Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und riskant fährt, hat bei einem Unfall keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
Bei einer Beschädigung eines Kfz infolge eines Verkehrsunfalls kann der Geschädigte Mietwagenkosten auch ersetzt verlangen, wenn er selber nicht in der Lage ist den Pkw zu nutzen, der Wagern jedoch durch Familienangehörige regelmäßig genutzt wird und die
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2011
Bei einem Apschleppvorgang muss der Fahrer des ziehenden Fahrzeugs bei eingeschalteter Warnblinkanlage seine Abbiegeabsicht gegebenenfalls durch ein Abschalten der Warnblinkanlage und Setzen des Blinkers rechtzeitig ankündigen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.07.2011
Trotz des Umstands, dass es sich bei der Feststellung einer HWS-Distorsionsverletzung primär um eine medizinische Frage handelt, bedarf es vor Einholung eines medizinischen Gutachtens zuerst einer unfallanalytischen und sodann einer biomechanischen Beguta
Oberlandesgericht München, Urteil vom 13.05.2011
Auch bei vier Voreintragungen im Verkehrszentralregister kann bei einem Betroffenen, der selbstständig ist und ein chronisch krankes sechsjähriges Kind hat, das regelmäßig zur Physiotherapie gefahren werden muss, von der Verhängu
Amtsgericht Borna, Urteil vom 28.09.2011
Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist aufgrund eines Beförderungsvertrags verpflichtet, diejenigen Bahnanlagen wie Bahnhöfe und Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, verkehrssicher bereitzustellen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.01.2012
Es liegt kein Beweisverwertungsverbot vor, wenn der Fahrer eines Kfz zu der Teilahme an einer Atemalkoholkonzentrationsmessung veranlasst wird, ohne vorher darüber belehrt worden zu sein, dass die Teilnahme an der Atemalkoholmessung freiwillig und nicht e
Amtsgericht Michelstadt, Urteil vom 22.11.2011
Ein Luftfahrtunternehmen muss alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um außergewöhnliche Umstände zu vermeiden, die die Verspätung oder Annulierung von Flügen zur Folge haben.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.05.2011
Ein Auffahrunfall mit einer erlittenen Halswirbelsäulentorsion kann gelegentlich Ursache für die Verschlimmerung eines bestehenden Tinnitus sein.
Landgericht Berlin, Urteil vom 19.04.2011
Die Abwicklung von Haftpflicht- und Kaskoschäden ist nicht als Nebenpflicht zum Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Autohauses anzusehen, sodass eine erlaubte Tätigkeit im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetz vorliegt.
Landgericht Gießen, Urteil vom 02.11.2010